13.11.2018
„Der Goldene Handschuh“ für Berlinale 2019 ausgewählt

Der von UNVERZAGT VON HAVE rechtlich betreute Film „Der Goldene Handschuh“ von Fatih Akin wurde für den Wettbewerb der Berlinale ausgewählt.

Wir gratulieren den Produzenten bombero International und Warner Bros. Ent.

Die Pressemitteilung der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein finden Sie hier.

26.11.2018
Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

Das EuG hat die Delegierte Verordnung Nr. 665/2013 über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt.

Bestehende Energieetiketten sollten bis zu einer Neuregelung durch die Europäische Kommission nicht ohne einen klarstellenden Zusatz über die Testbedingungen verwendet werden.

Ein ausführlicher Kommentar von Rechtsanwältin Dr. Kianfar ist hier abrufbar.

19.11.2018
Fotografen gewinnen erneut gegen facebook!

Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 308 O 39/17) hat der Social Media Plattform facebook am 16.11.2018 erneut untersagt, mit digitalen Fotoaufnahmen verknüpfte Bilddaten, die z.B. den Urheber und Rechteinhaber, aber auch Schlagworte zum Bildinhalt angeben, zu entfernen. Bislang hat facebook bei jedem upload von Aufnahmen, unabhängig davon, ob dies durch den Fotografen selbst oder durch Dritte erfolgt, diese Daten gelöscht. Hierdurch wurden sämtliche auf facebook gezeigten Aufnahmen schutzlos, da nicht einmal mehr derjenige, der bei einer weiteren Nutzung den Urheber zuvor fragen wollte, diesen finden konnte. Als Folge dieses Vorgehens seitens facebook entstanden sog. „verwaiste“ Werke, die ohne Kenntnis des Fotografen durch Mitglieder von facebook für eigene Zwecke genutzt und weiterverbreitet wurden. Aufgrund der Entfernung der mit der Aufnahme verknüpften Daten war dann auch das Auffinden unrechtmäßiger Drittnutzungen im Netz sehr erschwert.

 

Die für Urheberrecht zuständige Zivilkammer 8 des Landgerichts Hamburg hat nunmehr bestätigt, dass das Vorgehen von facebook einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Fotografen darstellt, da diese gerade zur Wahrung ihrer Rechte diese Bilddaten mit den digitalen Bilddateien verknüpfen.

 

Rechtsanwalt Dirk Feldmann (Rechtsanwalt und Partner bei UNVERZAGT VON HAVE), der den Prozess für die Fotografen im Auftrag des Berufsverbandes Freelens e.V.  geführt hat, sieht dies als großen Erfolg im Hinblick auf die Wahrung der Urheberrechte im digitalen Zeitalter.

26.09.2018
Honorarwerk Illustration

Der Berufsverband „Illustratoren Organisation e.V.“ hat das „Honorarwerk Illustration“ (1. Auflage 2018) veröffentlicht. Damit erhalten Mitglieder der Illustratoren Organisation eine Orientierungshilfe bei der Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung im Bereich Illustration.

Die Publikation „Honorarwerk Illustration“ kann über den Verband bezogen werden.

Justiziar des Verbandes ist Rechtsanwalt Dirk Feldmann (UNVERZAGT VON HAVE, Hamburg).

05.09.2018
Gewinnabschöpfung beim Verkäufer von Produkten, die ungenehmigt mit Fotos beworben worden sind

OLG München spricht Modefotograf Anspruch auf Gewinnabschöpfung zu


Der Kläger, ein Modefotograf, erstellte für einen Bademodenhersteller aufwendige Bademodenfotografien mit Modellen an Südseestränden und lizenzierte die Bilder dem Hersteller für die Nutzung in seinen Katalogen.

Der Hersteller gab die Bilder ohne Genehmigung des Fotografen an seine Händler weiter, die die Bilder auf ihren Internetseiten und ihren Online-Shops zum Verkauf der fotografierten Bademode nutzten. So auch die Beklagte, von der der Kläger Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht verlangte. Der Kläger verlangte u.a. Auskunft über Umsatz und Gewinn aus den Verkäufen der Bademodenprodukte. Das Landgericht und das OLG München gaben dem Kläger recht. Die Beklagte muss dem Kläger jetzt den Umsatz und Gewinn offenlegen, den sie mit den Bademodenprodukten erzielt hat. Der Kläger kann dann auf der zweiten Stufe den angemessenen Gewinnanteil (oder die angemessen fiktive Lizenz) für die Nutzung seiner Fotografien herausverlangen.

 

Das Urteil ist deswegen bemerkenswert, da die Beklagte nicht die Fotografien, sondern die fotografierten Bademoden verkauft hat. Beide Instanzen haben den Anspruch des Fotografen auf Herausgabe des anteiligen Gewinns bestätigt, da die Fotografien kausal für die Verkäufe der Bademoden waren. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Im Vergleich zur fiktiven Lizenz, die dem Fotografen bei widerrechtlichen Nutzungen seiner Fotografien ebenfalls zusteht, ist die anteilige Gewinnherausgabe immer dann interessant, wenn es um teure Produkte oder um hohe Verkaufszahlen geht.

 

Das Verfahren wurde durch Rechtsanwalt Dr. Rengshausen für den Fotografen geführt.

Das Urteil ist hier im Volltext abrufbar:

UNVERZAGT VON HAVE_Urteil OLG München vom 28.06.2018 Az 29 U 3407_17

 

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